Pressemiteilung vom 16.01.2009
Margarethenhoff: Kein weiteres Geld ohne langfristiges Konzept
Bevor weitere Mittel für den Ausbau des Komplexes „Margarethenhoff“ bewilligt werden, muß eine nüchterne Bestandsaufnahme vorliegen, erklärte Dr. Seeger, Fraktionsvorsitzender der FDP-Kisdorf. Deshalb wird auf Initiative der FDP zusammen mit der WKB in den Fachausschüssen der Gemeinde ein Wert- und Kostengutachten beantragt, wobei insbesondere der aktuelle Sanierungsbedarf und die Ermittlung der Höhe der notwendigen Rücklagen für die Jahre 2009 bis 2019 geklärt werden sollen. Außerdem soll das Amt den Wert und die laufenden Kosten aller gemeindeeigenen Immobilien ermitteln.
Solange diese Zahlen nicht vorliegen, ist es aus Sicht der FDP nicht zu verantworten, weiter in den Margarethenhoff zu investieren, nur weil Fördermittel aus EU-Töpfen in Aussicht gestellt sind. Dabei sei nicht einmal sicher, ob diese Mittel nach Beantragung tatsächlich fließen, weil nur 300.000 € für die Region Alsterland für 100.000 Einwohner vorgesehen sind. Im übrigen wird darauf hingewiesen, dass sich die Fördersumme von 55% auf den Nettobetrag bezieht, d.h., incl. Mwst. wird nur mit 46% gefördert und 54% der Investitionssumme muss die Gemeinde tragen.
Bei einem Haushalt, der jetzt schon auf Kante genäht und nur noch einen freien Finanzspielraum von 1000 € hat, muß auch das Gesamtinteresse der Gemeinde berücksichtigt werden.
Hier gilt wie in der großen Politik: Es ist unverantwortlich, der nachfolgenden Generation weitere Schulden aufzubürden. Im übrigen ist das nicht das Ende der Fahnenstange. Weitere Anträge für Investitionen in Höhe von 284.000 € für den Margarthenhoff liegen schon in der Pipeline und sollen dann in üblicher Salamitaktik nachgeschoben werden.
Zu den Verdrehungen und Verdächtigungen im letzten „Ortsgespräch“ der CDU erklärte Dr.Seeger: Offenbar kann
die CDU-Kisdorf den Verlust der Mehrheit nur schwer verkraften, sonst würde sie sich nicht zu derart haltlosen und teilweise persönlichen Angriffen hinreißen lassen. Die FDP steht für offene und konstruktive Zusammenarbeit mit allen Gruppierungen in Kisdorf. Deshalb sind wie auch mit dem Trägerverein im Gespräch, dessen vorbildlicher ehrenamtlicher Einsatz in der Auf - und Umbauphase des Margarethenhoff`s und in der Realisierung als kultureller Mittelpunkt des Dorfes ausdrücklich gewürdigt und bewundert wird. Offenbar besteht aber ein erheblicher Kompetenzwirrwarr und Mißverständnisse zwischen Pächter, Gemeinde und Trägerverein. Insofern sind wir mit der CDU einig und begrüßen, daß die für Januar geplante interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Klärung offener Fragen nun einberufen ist.
Der Margarethenhoff darf nicht zum Bauspielplatz politischer Gruppierungen auf Kosten der Bürger verkommen. Professioneller Umgang mit den bestehenden Problemen ist angesagt.
Weitere Informationen:
Dr. Seeger 04194 / 7512
Pressemitteilung zum Thema Wesselkreuzung (18.12.2008)
Das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr bescheinigt der „Wesselkreuzung“ in Kisdorf Sicherheit und Leistungsfähigkeit – Umbau wäre somit Verschwendung von Steuergeldern
Diese Angelegenheit wird langsam aber sicher zur Farce. Nachdem das Land der Gemeinde mitgeteilt hatte, dass der Umbau nicht vollzogen wird, musste die Gemeindevertretung auf der Sitzung am 20.11.2008 erneut darüber befinden, ob sie einen Kreisverkehrsplatz in der vorliegenden Planungsvariante beantragt.
Wir haben den Umbau aus den schon oft genannten Gründen abgelehnt und stellen fest: Das Land hat kein Geld, der Kreis hat kein Geld und die Gemeinde sollte die eingeplanten 50.000 € für sinnvollere Projekte einplanen.
Die Landesregierung teilt offenbar unsere Auffassung: In der Antwort des Petitionsausschusses vom 09.12.2008 an einen Kisdorfer Petenten heißt es wortwörtlich:
„Der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages begrüßt nach dem Ergebnis seiner Beratungen, dass sich das Anliegen der Petenten in ihrem Sinne erledigt hat.
Der im Rahmen der parlamentarischen Ermittlungen beigezogenen Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr (MWV) ist zu entnehmen, das zwischenzeitlich entschieden wurde, die Planungen für die angegriffene Maßnahme einzustellen und den Knotenpunkt in der bestehenden Form zu belassen. Zu den Entscheidungsgrundlagen führt das MWV aus, dass es sich nicht um einen Unfallhäufungspunkt handele und die Leistungsfähigkeit auch ohne bauliche Maßnahmen gewährleistet sei. Darüber hinaus habe sich zwischenzeitlich herausgestellt, dass die Grunderwerbsverhandlungen endgültig gescheitert seien und die Durchführung eines kostenintensiven Planfeststellungsverfahrens angesichts der momentanen Haushaltssituation und den nunmehr feststehenden finanziellen Rahmenbedingungen für den zukünftigen Landesstraßenbau nicht vertretbar sei.“
In Kurzform:
Die derzeitige Kreuzung ist sicher und leistungsfähig oder anders formuliert: Ein Kreisverkehrsplatz an dieser Stelle führt zu keiner Leistungssteigerung! Der Umbau wäre also eine Verschwendung von Steuergeldern.
Sollte das CDU-geführte Ministerium in Kiel aus parteitaktischen Erwägungen jetzt noch einen Umbau befürworten, würde es gegen die eigenen Überzeugungen und Erkenntnisse handeln.
Beilage zur Umschau am 15.10.2008
